Vorstoß von Grote: Hamburg will Forderung nach Kalifat und Scharia unter Strafe stellen

Der rot-grüne Senat will sich dafür einsetzen, Forderungen nach einem Kalifat oder der Scharia in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen. Innensenator Andy Grote hat bereits einen entsprechenden Vorstoß für die Innenministerkonferenz in zwei Wochen in Potsdam angekündigt. Hintergrund dafür ist eine Demonstration der Gruppierung ,,Muslim Interaktiv“ Ende April auf dem Steindamm, bei der Anhänger ein Kalifat forderten. Bislang ist eine solche Forderung in Deutschland nicht verboten. Nun möchte Grote das Strafgesetzbuch ändern und konkret die Forderung nach einem Kalifat oder nach der Einführung der islamischen Rechtsordnung Scharia unter Strafe stellen, denn beides sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ob und wann Grotes Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, zeigt sich dann nach der Innenministerkonferenz.

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