Veränderungen im Juli: Mehr Rente, Getränkedeckel und Blackbox für das Auto

Gesetzliche Neuregelungen im Juli. Mit dem Monatsbeginn
dürfen sich mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner über mehr Geld freuen. Diese erhalten um 4,57% steigende Bezüge. Außerdem gibt es einen Zuschlag auf die Erwerbsminderungsrente. Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent. Ab dem 3. Juli sind lose Verschlusskappen bei Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen – etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen – mit einem Volumen bis zu drei Litern verboten. Somit soll der Müll in der Umwelt verringert werden. Auch bei neu zugelassenen Autos und leichten Nutzfahrzeugen gibt es eine Veränderung. Ab dem 7. Juli müssen diese mit einem Datenspeicher ausgerüstet sein. Ähnlich wie bei einer Blackbox bei Flugzeugen soll dieser anonymisierte Fahrdaten erfassen. Bei einem Unfall können diese Daten dann zur Aufklärung genutzt werden.