Ponyreiten noch immer nicht auf dem Hamburger Dom verboten

Ponyreiten noch immer nicht auf dem Hamburger Dom verboten

Seit der Corona-Pandemie ist das Ponykarussell zwar nicht mehr auf dem Dom zu finden, doch Tierschützer zeigen sich damit noch nicht zufrieden. Da die Stadt bislang kein Verbot ausgesprochen hat, könne der Anbieter jederzeit auf das Volksfest zurückkehren und die Ponys stundenlang, umgeben von Lärm, ihre Runden im Rondell laufen lassen. Und das obwohl SPD und Grüne bereits 2020 im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass ab diesem Jahr auf eine gewerbsmäßige Vorführung lebender Tiere auf Veranstaltungen verzichtet werden soll, wenn die Stadt diese ausrichtet oder ausschreibt. So heißt es in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linken, dass man Betriebe nicht von der Teilnahme am Dom ausschließen könne, solange sie die rechtlichen Vorgaben zum Tierschutz erfüllen. Ein Verbot wäre somit ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Schausteller. Laut Senat würden Bundesrechtliche Regelungen ein Verbot derzeit verhindern.

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Verfassungsschutzbericht: Nahostkonflikt sorgt für einen Anstieg politisch motivierter Straftaten

Verfassungsschutzbericht: Nahostkonflikt sorgt für einen Anstieg politisch motivierter Straftaten

Am Montag haben Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, und Innensenator Andy Grote den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Bundesweit und damit auch in Hamburg strahlt der Nahostkonflikt auf nahezu alle extremistischen Phänomenbereiche aus. Im vergangenen Jahr wiesen eine Vielzahl von Aktionen, Protesten und damit einhergehende Straftaten, unabhängig vom Phänomenbereich häufig

By Luca Kimmel