H. Voigt

Das Ende von Hartz-IV ist besiegelt

Bürgergeld wurde am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen

Bundesrat und Bundestag haben am Freitag mit großer Mehrheit das Bürgergeld beschlossen. Zum 1. Januar 2023 soll der Regelsatz für Singles von derzeit monatlich 449 € um 53 € auf 502 € erhöht werden. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld. Die Höhe des eigenen Vermögens, das vorerst nicht angetastet werden muss, liegt nun bei 40.000 €. Um mehr Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln, sollen Schwerpunkte auf Weiterbildung und Qualifizierung liegen. Wer gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, kann von Beginn an mit Leistungskürzungen rechnen.

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