Das Ende von Hartz-IV ist besiegelt
Bundesrat und Bundestag haben am Freitag mit großer Mehrheit das Bürgergeld beschlossen. Zum 1. Januar 2023 soll der Regelsatz für Singles von derzeit monatlich 449 € um 53 € auf 502 € erhöht werden. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld. Die Höhe des eigenen Vermögens, das vorerst nicht angetastet werden muss, liegt nun bei 40.000 €. Um mehr Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln, sollen Schwerpunkte auf Weiterbildung und Qualifizierung liegen. Wer gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, kann von Beginn an mit Leistungskürzungen rechnen.
