Gescheitert: Geplantes Bürgergeld wird zur Bürgerschaftsdebatte

Das geplante Bürgergeld ist am Montag, zumindest vorerst, gescheitert. Denn die Ampel von SPD, Grünen und FDP benötigten auch die Stimmen von der CDU u. CSU. Obwohl sich alle Parteien einig sind, dass eine Regelsatzerhöhung von 53 Euro auf 502 Euro schon allein wegen des Inflationsausgleichs nötig ist, sperrt sich die CDU, wenn es um die Erhöhung des sog. SchonvermögDaens auf 60.000 Euro geht. Auch das Fördern und Fordern kommt der CDU dabei zu kurz. Auch Hamburg hat am Montag im Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung für das Bürgergeld zugestimmt. Heute wurde diese große Sozialreform in der Bürgerschaft weiter debattiert.

 

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