Bettensteuer in Hamburg mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück

Die Übernachtungsteuer in Hamburg ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hervor. Demnach sei die Erhebung der Kultur- und Tourismustaxe mit dem Grundgesetz vereinbar. Entsprechende Verfassungsbeschwerden wurden auch in Bremen und Freiburg abgewiesen. Die Steuer richtet sich an ansässige Beherbungsbetriebe und beläuft sich auf den Übernachtungspreis. Seit 2013 wird die sogenannte Bettensteuer in Hamburg bereits erhoben.