Finanzsenator Dressel vor Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Am Freitag war Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre vorgeladen.

Die CDU-Fraktion sieht sich nach der Anhörung darin bestätigt, dass der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen seien. Sie sollen, so Richard Seelmaecker von der CDU-Fraktion, letztlich im Interesse der Bank tätig geworden sein. Für die SPD-Fraktion sei in der sechsstündigen Anhörung hingegen deutlich geworden, dass es keine Anhaltspunkte für politische Einflussnahme gebe. Vielmehr habe die Finanzbehörde damals alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das von der Warburg Bank in illegalen Cum-Ex-Geschäften dem Staat entzogene Geld zurückzuholen. Aufgrund von Strafzinsen gebe es damit sogar ein Plus in der Staatskasse, heißt es von Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss.