AfD-Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen

Die Klage der AfD wegen der Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Diese Kommission, die sich mit Einzelfällen des Aufenthaltsrechts befasst, wird von der Bürgerschaft gewählt. Die Alternative für Deutschland habe kein Recht darauf, dass ihre Kandidaten erfolgreich ins Gremium gewählt werden, stellte das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil am Montag fest. Die AfD kritisiert jetzt, dass bei dem Urteil lediglich das einfache Verwaltungsrecht und nicht auch das Verfassungsrecht herangezogen worden sei. Die AfD hatte geklagt, weil ihre Kandidaten in dieser Legislaturperiode nicht in die Härtefallkommission gewählt worden waren.