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Verstanden
Hamburg, 19.06.2018 17:51 Uhr

Nachrichten - Politik

Bezirk Eimsbüttel19.06.2018

Forderung von SPD, Linken und Grünen

Tempo-30-Zone im Eppendorfer Weg

SPD, Linke und die Grünen fordern offenbar eine sofortige, durchgängige 30-Zone. Grund hierfür ist der tödliche Unfall einer Radfahrerin an der Kreuzung Eppendorfer Weg/Osterstraße. Die... [mehr]

Hamburg18.06.2018

Roland Heintze steht zu Merkel

Asylstreit: Nicht in Drohungen u. Ultimaten überbieten

Roland Heintze, CDU, Landesvorsitzender über die Zerreißprobe im Asylstreit von CDU und CSU. Das Interview führt Herbert Schalthoff. [mehr]

Hamburg16.06.2018

Debatte über Kennzeichnung der Polizei

Beamte sollen bei Einsätzen identifizierbar sein

Die Kennzeichung von Hamburger Polizisten wurde am Freitag in der Hamburger Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Grund für die Diskussionen waren Anträge von den Linken und der FDP. Beide fordern... [mehr]

Hamburg15.06.2018

ver.di in der Diskussion

"Gewerkschaften identifizieren sich nicht mit Parteien"

Zu Gast ist der ver.di Landesbezirksleiter Berthold Bose. Über Mitglieder und Mitgliederschwund, Strukturreformen und Gewerkschaftsarbeit, die nicht auf der Straße stattfindet. Das Interview führt... [mehr]

Hamburg14.06.2018

Landgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Was bedeutet das Urteil für Hamburg?

Das Hamburger Landgericht hat mit einer Richtungsentscheidung die Mietpreisbremse gelöst. Es wies die Klage eines Mieters aus Ottensen ab, der von seinem Vermieter Geld zurück verlangt hatte.... [mehr]

Hamburg14.06.2018

Mietpreisbremse: Linke kritisiert Senat

"Erwarten, dass SPD und Grüne alles tun"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, kritisiert den Hamburger Senat. Hintergrund ist das Urteil des Hamburger Landgerichts zur Mietpreisbremse. Diese ist in Hamburg... [mehr]

Hamburg14.06.2018

Urteil zu Mietpreisbremse: "Das tut mir sehr leid"

Dorothee Stapelfeldt entschuldigt sich

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, SPD, entschuldigt sich bei Hamburger Bürgern. Das Hamburger Landgericht hatte heute entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg für Verfahren... [mehr]

Hamburg14.06.2018

Mietpreisbremse teilweise unwirksam

Senat begründet Entscheidung zu spät

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist teilweise unwirksam. Das hat das Hamburger Landgericht heute entschieden. Der Senat habe, so das Gericht, die Mietpreisbegrenzungsverordnung 2015 erlassen, aber... [mehr]

Hamburg13.06.2018

Tschentscher äußert sich zur Fernwärme

"Fernwärme-Kauf" nicht um jeden Preis

Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich am Mittwoch zum in der rot-grünen Koalition kontrovers diskutierten Thema der Fernwärmeversorgung in Hamburg klar positioniert. Gestritten... [mehr]

Hamburg13.06.2018

Haushalt 2019 und 2020: Mehr Geld für Hamburg

Verteilung von 30 Milliarden Euro

Finanzsenator Andreas Dressel, SPD, klärt auf, wofür die Gelder eingesetzt werden. Das Interview führt Herbert Schalthoff. [mehr]

Hamburg13.06.2018

Bürgerschaft stimmt Verkauf der HSH Nordbank zu

Steuerzahler verlieren insgesamt 10,8 Milliarden Euro

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch dem Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe Amerikanischer Finanzinvestoren mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur die Fraktion der Linken stimmte... [mehr]

Hamburg13.06.2018

Üppiger Haushalt 2019/20

Hier werden die Schwerpunkte gesetzt

So sollen 30 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren verteilt werden. [mehr]

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