Hamburg, 10.04.2020 20:31 Uhr

Nachrichten - Politik

09.04.2020

Ein- und Rückreisende müssen in Quarantäne

Senat ergänzt Corona-Verordnung

Menschen die ab sofort aus einem anderen Land nach Hamburg einreisen, müssen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Diese neue Verordnung gilt für ganz Deutschland und ist damit Teil einer... [mehr]

09.04.2020

Osteransprache des Ersten Bürgermeisters

"Einschränkungen bis auf Weiteres erforderlich"

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wendet sich pünktlich vor Ostern mit seiner Ansprache an die Hamburgerinnen und Hamburger. [mehr]

08.04.2020

Über 87 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt

Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Im Rahmen des Soforthilfe-Pakets für Unternehmer hat die Stadt bereits über 87 Millionen Euro ausgeschüttet. Das teilte Finanzsenator Andeas Dressel mit. Bis Donnerstag sollen es, laut Dressel,... [mehr]

02.04.2020

Neue Verordnung für Hamburg

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße

Der Hamburger Senat hat heute einen Bußgeldkatalog beschlossen, der nun Ordnungswidrigkeiten gegen die aktuell geltenden Allgemeinverfügungen regeln soll. So müssen die Hamburger künftig bei einem... [mehr]

02.04.2020

Bußgeldkatalog tritt Freitag in Kraft

Weiterhin vereinzelt Verstöße gegen das Kontaktverbot

Um das Virus weiter einzudämmen hat der Senat heute einen Bußgeldkatalog beschlossen, der nun Ordnungswidrigkeiten gegen die aktuell geltenden Allgemeinverfügungen regeln soll. So müssen die... [mehr]

02.04.2020

Neuer Bußgeldkatalog für Hamburg

Soll ab Freitag in Kraft treten

Der Hamburger Senat will heute eine neue Verordnung zur Corona-Pandemie beschließen. Darin ist auch ein Bußgeldkatalog enthalten, der nun regeln soll, wie Ordnungswidrigkeiten gegen die... [mehr]

02.04.2020

Bürgerschaft hebt Schuldenbremse auf

"Außergewöhnliche Notsituation" in Folge von Corona

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung die Aufhebung der Schuldenbremse beschlossen. Grund hierfür ist die „außergewöhnliche Notsituation“ in Folge der Corona-Krise. So... [mehr]

01.04.2020

Bürgerschaft beschließt Corona-Paket

AfD verzögert Abstimmung

Leerer Plenarsaal, dafür ein voller Festsaal und Abgeordnete auf Konferenzstühlen mit Schreibablage. Um die Infektionsgefahr zu verringern, musste die heutige Bürgerschaftssitzung innerhalb des... [mehr]

01.04.2020

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Hamburger müssen Geduld haben

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Hamburgerinnen und Hamburger weiter um Geduld gebeten. Oberste Priorität sei es, die Schwächsten unter uns zu schützen, so Tschentscher. Um... [mehr]

31.03.2020

Bürgerschaft tagt erstmals im Großen Festsaal

Um den Mindestabstand einzuhalten

Wegen der andauernden Corona-Pandemie verlegt die Hamburgische Bürgerschaft ihre Sitzung in den Großen Festsaal des Rathauses. Über diesen historischen Schritt haben wir uns mit... [mehr]

27.03.2020

Koalitionsverhandlungen erneut verschoben

Wegen andauernder Corona-Pandemie

Der für kommende Woche geplante Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SDP und Grünen wird erneut verschoben. Darauf haben sich die beiden Parteien gestern geeinigt. Hintergrund ist die... [mehr]

24.03.2020

Justiz in Zeiten der Corona-Pandemie

Zwei Erkrankte in Hamburger JVAs

Die Zahl der Corona-Infektionen in Hamburg steigt - davon betroffen ist mittlerweile auch der Justizvollzug. Im Hamburger Gefängnis sind die ersten beiden Corona-infektionen aufgetreten. In der... [mehr]

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