Hamburg, 24.11.2020 07:18 Uhr

Politik


13:02 Uhr | 14.10.2020

CDU, Linke und FDP fordern Aufklärung

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex eingereicht

Um die Cum-Ex-Steuergeldaffäre aufzuklären, haben die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und Linken gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Treuenfels-Frowein einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingereicht. Dieser soll dann Thema in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober sein. SPD und Grüne hätten bisher nichts dazu beigetragen, maximale Transparenz in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre herzustellen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering. Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses käme die Bürgerschaft ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nach, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. CDU, Linke und FDP verfügen über die nötige 1/5-Mehrheit, die es zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses braucht.

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