Hamburg, 01.06.2020 04:47 Uhr

Politik


17:54 Uhr | 02.04.2020

Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße

Neue Verordnung für Hamburg

Der Hamburger Senat hat heute einen Bußgeldkatalog beschlossen, der nun Ordnungswidrigkeiten gegen die aktuell geltenden Allgemeinverfügungen regeln soll. So müssen die Hamburger künftig bei einem Verstoß gegen den Mindestabstand von 1,50 mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro rechnen. Bei Gewerbebetrieben, die eigentlich geschlossen sein sollen und sich nicht dran halten fallen die Strafen mit 2500-5000 Euro deutlich höher aus.

weitere Meldungen aus dieser Rubrik

21.05.2020

SPD und Grüne: Mehr bezahlbarer Wohnraum

Bei ihren Koalitionsgesprächen am Mittwoch haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, mehr bezahlbaren Wohnraum für Hamburg schaffen zu wollen. Dafür sollen vor allem in den... [mehr]

20.05.2020

Umfassendes Konjunkturprogramm gefordert

Finanzsenator Andreas Dressel fordert vom Bund die Konjunkturprogramme in der Corona-Krise auf Zukunftsthemen auszurichten. Zusammen mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann... [mehr]

18.05.2020

Rot und Grün setzen Koalitionsgespräche fort

SPD und Grüne haben heute ihre Koalitionsverhandlungen im Rathaus fortgesetzt. Bei den Gesprächen im großen Festsaal steht das Thema Stadtentwicklung auf der Tagesordnung.... [mehr]

22.05.2020

Kompromisse bei Wirtschaft und Umweltschutz

Beide Themen galten als entscheidende Verhandlungsrunden, nun haben SPD und Grüne Kompromisse für die Bereiche Wirtschaft und Umweltschutz verkündet. [mehr]

18.05.2020

Erweiterung des Digitalpakts

Im Rahmen der Erweiterung des Digitalpakts sollen Hamburger Schulen rund 25.000 zusätzliche Tablets und Laptops bekommen. Schulsenator Ties Rabe begrüßt die Vereinbarung... [mehr]

15.05.2020

Mitte: Strafanzeige der Grünen gegen Ex-Fraktionschef

Die Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte hat Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Michael Osterburg gestellt. Gegenstand der Strafanzeige seien Vorwürfe der... [mehr]

20.05.2020

Koalitionsgespräche fortgesetzt

SPD und Grüne setzen heute ihre Koalitionsgespräche fort. Auf der Tagesordnung stehen dabei die Themen Wirtschaft und Umwelt. Für Diskussionen dürften dabei der geplanten Bau... [mehr]

17.05.2020

Statements zu den Koalitionsgesprächen

SPD und Grüne haben am Sonntag ihre Koalitionsgespräche fortgesetzt. Anjes Tjarks (Grüne) und Dirk Kienscherv mit den Zwischenstatements.  [mehr]

26.05.2020

Cannabis bleibt weiterhin illegal

Bei den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Grünen herrschte gestern viel Einigkeit bei den Themen Arbeit und Soziales. In der Drogenpolitik sind sich die Fraktionen aber... [mehr]

 

Neu in der Mediathek

#hamburgweit

#hamburgweit: Wie sieht die momentane Normalität aus?

Sendung vom 28.05.2020

Schalthoff Live

Corona in Hamburg

Sendung vom 26.05.2020

Hamburg 4.0

Neue digitale Normalität

Sendung vom 20.05.2020