Hamburg, 08.04.2020 17:54 Uhr

Verkehr


08:56 Uhr | 12.02.2020

Nach Mängeln im Luftreinhalteplan

Senat will Revision gegen Lufturteil einlegen

Der Senat will gegen ein Urteil zur Luftreinheit in Hamburg Revision einlegen. Das Oberverwaltungsgericht hatte im Dezember Teile des Luftreinhalteplans der Stadt bemängelt und die Umweltbehörde zum Nachbessern verurteilt. Die Revision vorm obersten deutschen Verwaltungsgericht sei erforderlich, um bei den Änderungen Rechtssicherheit zu haben, so der Senat. Denn gleichzeitig kündigte die Umweltbehörde gestern an, den Luftreinhalteplan wie vom Gericht vorgesehen zu überarbeiten. Über die Aufhebung von Diesel-Fahrverboten werde Anfang 2021 entschieden, sofern die Immissionswerte weiterhin rückläufig seien, so Umweltsenator Jens Kerstan.

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