Hamburg, 30.09.2020 10:32 Uhr

Politik


14:52 Uhr | 26.01.2020

Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl

Grüne Kehrtwende bei Vermummungsverbot

Rund vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl sind die Hamburger Grünen von ihrer Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbot zumindest teilweise abgerückt. So sagte Justizsenator Till Steffen der „Welt am Sonntag“, die Partei habe aus den Reihen der Polizei gehört, dass die Einsatzkräfte bereits jetzt genügend Spielraum hätten, um deeskalierend aufzutreten. Er kündigte einen Dialog mit der Polizei an. Auch Spitzenkandidatin Katharina Fegebank äußerte sich in einem Zeitungsinterview ähnlich. Die Lockerung des Vermummungsverbot ist Teil des Grünen Programms für die Bürgerschaftswahl und sorgte bereits für Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner SPD.

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