18:29 Uhr | 11.11.2019
Zentrales Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus
In Hamburg hat heute die jährliche Innenministerkonferenz stattgefunden. Zentrales Thema war die gemeinsame Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dazu haben Innensenator Andy Grote und die norddeutschen Innenminister und Senatoren gemeinsam Strategien für eine bessere Früherkennung von Risikopotentialen beschlossen. So wurde ein gemeinsames Lagebild der Länder entwickelt und über die Cyberabwehr der Bundeswehr gesprochen. Außerdem soll künftig besser überprüft werden, wem eine Waffenerlaubnis erteilt wird. Ziel ist es, einen regelmäßigen Austausch über rechtsextreme Strukturen zu schaffen sowie weitere aktuelle innenpolitische Themen in der Region abzustimmen.
Leserkommentare (0)
30.11.2019
Auf ihrem Landesparteitag in Wilhelmsburg hat die SPD heute den Entwurf ihres Wahlprogramms für die kommende Bürgerschaftswahl vorgestellt. Schwerpunkte liegen in den Themen... [mehr]
02.12.2019
Die Hamburger CDU hat ihren 50 Punkte Klimaplan vorgelegt. Dabei setzt die Partei auf technische Innovationen, statt Verbote. Kritik kommt unter anderem auch vom BUND Hamburg. [mehr]
03.12.2019
Erst am Freitag sind hier in Hamburg wieder rund 30.000 Menschen anlässlich des globalen Klimastreiks auf die Straße gegangen um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Heute nun... [mehr]
06.12.2019
Die Hamburger FDP hat heute ihre Motive für den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im Februar vorgestellt. „Die Mitte lebt“, lautet die Kernbotschaft der Liberalen. Für die... [mehr]
27.11.2019
Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe hat sich verärgert über Bayerns Ministerpräsidenten Söder gezeigt. Der hatte sich sowohl gegen einen nationalen Bildungsrat und damit... [mehr]
01.12.2019
Olaf Scholz und Klara Geywitz scheitern beim Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz der SPD. Stattdessen sollen der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die... [mehr]
10.12.2019
Hamburg und Niedersachsen wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dazu haben der Hamburger Senat und die Niedersächsische Landesregierung heute im Hamburger Rathaus zum... [mehr]
09.12.2019
Der Bund will den erforderlichen Neubau der Köhlbrandbrücke maßgeblich finanzieren. Nach Medienberichten soll Berlin die Brücke als Bundesstraße übernehmen und somit der Bund... [mehr]
02.12.2019
Die frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Stefanie von Berg ist heute zur Bezirksamtschefin in Hamburg-Altona ernannt worden. Die 55-Jährige Pädagogin wurde im September... [mehr]