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Verstanden
Hamburg, 17.11.2019 21:11 Uhr

Gesellschaft


15:58 Uhr | 14.10.2019

Mehr Kompetenzen, mehr Personal, bessere Aufklärung

Verfassungsschutz soll schneller Informieren

Mehr Kompetenzen, mehr Personal bessere Aufklärung: Nach dem Anschlag von Halle wollen die Sicherheitsbehörden den rechten Terror mit einem Paket von Maßnahmen stoppen. Das haben die Verfassungsschützer der Länder bei einem Treffen hier in Hamburg beschlossen. So soll der Hamburger Verfassungsschutz beispielsweise künftig schneller sensible Informationen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen weitergeben. Ein weiterer Punkt: jeder angehende Polizist soll künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Auch Daten von Minderjährigen dürfen künftig gespeichert werden. Bis Ende des Jahres muss die Hamburgische Bürgerschaft über die neuen Maßnahmen abstimmen.

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