Hamburg, 08.04.2020 04:18 Uhr

Politik


17:35 Uhr | 08.07.2019

Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

Kampf gegen Rechts soll verstärkt werden

Heute haben Innensenator Andy Grote und der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht für 2018 präsentiert. Eine Erkenntnis: Die Stadt will mit einer Spezialeinheit verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Auch wenn es in Hamburg eine eher schwache rechtsextreme Szene gebe, sei das kein Grund, sich zurückzulehnen, so Innensenator Grote heute.


 

Fünf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen sich nun insbesondere auf Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren, denn diese nutze vermehrt Messengerdienste, Chatrooms und Soziale Netzwerke. Auch wenn das der Schwerpunkt des Bundesamtes wäre, wolle man als Land mehr tun, so Grote.


 

Darüber hinaus beobachtet der Verfassungsschutz, dass extremistische Gruppierungen zunehmend versuchen, in die Gesellschaft vorzudringen. Sie nutzen dafür Themen, die in der breiten Öffentlichkeit akzeptiert sind, mit dem Ziel die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Spektrum aufzuweichen. Der Verfassungsschutz nennt das Phänomen “Entgrenzung”.


 

Das Phänomen trete sowohl im rechtsextremistischen Spektrum, als auch im islamistischen und linksextremistischen Spektrum auf. Ein Beispiel aus dem Islamismus ist die Gründung des Sportvereins Adil e.V. durch die gewaltorientierte Hizb-ut Tahrir. Aus dem Rechtsextremismus nennt der Verfassungsschutz das Beispiel der Merkel-muss-Weg-Demonstration, die sich neuerdings “Michel wach endlich auf” nennt.


 

Linksextremismus

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der linksextremistischen Personen von 1220 auf 1335 deutlich angestiegen. Der Anstieg liege insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach G20-Straftaten. Der Verfassungsschutz stufte im vergangenen Jahr 935 Personen, und damit 70% der Linksextremisten, als gewaltbereit ein. Die Zahl der Straftaten von Links gingen jedoch deutlich von 2157 auf 396 zurück. Ein Grund dafür sei das Hoch der Straftaten während des G20-Gipfels im Jahr davor. 


 

Rechtsextremismus

Die Zahl der rechtsextremistischen Personen in Hamburg ist laut Verfassungsschutz im Vergleich zum Vorjahr leicht von 320 auf 340 angestiegen. Die NPD verzeichnete einen Zuwachs um zehn Personen von 100 auf 110 Mitglieder. Abgenommen habe hingegen die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechts. Waren es 2017 428, zählt der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr 422 Straftaten. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten ging von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr zurück. Dabei handelte es sich um acht Körperverletzungen und drei gefährliche Körperverletzungen. 


 

Islamismus

Ein “sehr ernsthafte Situation” sei weiterhin im Islamismus zu beobachten, so Grote. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 2018 1631 Islamisten. 2017 waren es 1565. Die Zahl der Salafisten stagniere mit 776 weiterhin auf einem hohen Niveau. Von den 776 Slafisten seien 422 der jjihadistischen Strömung zuzuordnen.  Der wichtigste Anlaufpunkt für die salafistische Szene in Hamburg sei nach wie vor die Taqwa-Moschee in Harburg. Ein Schlaglicht auf die islamistische Szene habe der aktive Umgang mit der Hizb-ut Tahrir geworfen. Die gewaltorientierte Organisation hatte laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes den Fußballverein Adil e.V. gegründet mit dem Ziel neue Mitglieder zu gewinnen und die eigene Akzeptanz in der muslimischen Community in Wilhelmsburg zu stärken. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich und durch die Medien auf den Fall aufmerksam gemacht hatte, wurde der Verein aus dem laufenden Spielbetrieb ausgeschlossen und löste sich später auf.

 

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