Hamburg, 13.08.2020 04:58 Uhr

Politik


12:23 Uhr | 01.07.2019

Linke kritisieren Verschleppung von Tempo-30-Anträgen

"Die Praxis des Senats erschüttert"

Die Fraktion die Linke kritisiert die Verschleppung von Tempo-30-Anträgen durch die Stadt. Von 451 Anträgen, die in den letzten vier Jahren in Hamburg gestellt wurden, sind bisher nur 10 Anträge bearbeitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.  Alle zehn Anträge wurden abgelehnt. Die verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann sagte, die Praxis der Senats erschüttere. Sie forderte den Senat auf, die Anträge und Gerichtsverfahren zügig abzuarbeiten und im Sinne des Lärm- und Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Hamburger können zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen.

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