Hamburg, 12.07.2020 08:13 Uhr

Politik


18:40 Uhr | 04.06.2019

Diskussionspapier soll vorgelegt werden

Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete für CO2-Abgabe

Der Hamburger Spitzenkandidat der CDU, Marcus Weinberg, und der neue CDU-Umwelt-Experte, Rüdiger Kruse, setzen sich für eine CO2-Abgabe ein. Gegenüber Hamburg 1 sagte Weinberg, eine kluge und ausgewogene CO2-Bepreisung müsse durch ein Mischsystem zwischen einem CO2-Marktpreis und einem CO2-Festpreis bestehen, dürfe dabei aber wirtschaftliches Handeln und den sozialen Ausgleich nicht gefährden. "Außerdem ersetzen wir damit ein bürokratisches System aus vielen verschiedenen Steuerarten und vereinfachen Anreize der CO2-Vermeidung", so Weinberg.

Die beiden Hamburger Bundestagsabgeordneten haben sich mit dieser Forderung einer Gruppe von rund einem Dutzend weiteren Abgeordneten angeschlossen. Sie wollen nun ein Diskussionspapier vorlegen.

Rüdiger Kruse sagte heute, man müsse die Zeit vor der Sommerpause nutzen. Man wolle das Vorhaben noch in diesem Jahr umsetzen. Bürger sollten durch eine CO2-Steuer aber nicht zusätzlich belastet werden. Im Gegenzug könnte die Stromsteuer gesenkt werden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine C02-Steuer zunächst abgelehnt.

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