Informationen über Cookies auf dieser Website

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verstanden
Hamburg, 23.05.2019 14:47 Uhr

Gesellschaft


12:27 Uhr | 07.05.2019

Gericht stoppt Vorhaben der Initiative

Pflege-Volksbegehren ist nicht zulässig

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern für nicht zulässig erklärt. Grund sei zum einen die mehrfache Überarbeitung des Antrags, der die Grenzen der Zulässigkeit nicht wahre. Außerdem sei es nicht zulässig, zwei Gegenstände zu fordern, die inhaltlich nicht zusammengehörten. Dazu zählt das Gericht die Forderungen zu Reinigungspersonal einerseits und Pflegepersonal andererseits. Zudem läge die Kompetenz zur Änderung des Gesetzes nicht bei der Stadt, sondern beim Bund. Das Volksbegehren hatte bis Ende März vergangenen Jahres über 27.600 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel Krankenhäuser per Gesetz zu verpflichten, mehr Personal einzustellen und dadurch eine bessere Pflegequalität zu gewährleisten. Auf Antrag des Senats war die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens daher durch das Gericht geprüft worden.

Artikel kommentieren

Leserkommentare (0)

weitere Meldungen aus dieser Rubrik

02.05.2019

Mietenmove: Das fordern "Mieter helfen Mietern"

Marc Meyer vom Mieterverein "Mieter helfen Mietern" zu den Forderungen, die beim Mietenmove am Sonnabend, 04. Mai ab 13:00 Uhr auf dem Rathaus verdeutlicht werden sollen. Das... [mehr]

09.05.2019

Haspa startet neues Pilotprojekt

Die Hamburger Sparkasse startet ein Pilotprojekt gemeinsam mit den mobilen Teams der Hamburger Kundenzentren. In drei Filialen der Haspa sollen in den nächsten Monaten... [mehr]

22.05.2019

Schließung von sechs katholischen Schulen

Sechs der 21 katholischen Schulen in Hamburg werden geschlossen. Das hat das Erzbistum in seinem Amtsblatt bekannt gegeben. „Dem Erzbistum Hamburg stehen aufgrund seiner... [mehr]

23.05.2019

Neue Regeln für Shisha-Bars

Für Shisha-Bars in Hamburg gelten nun strengere Regeln. Dem Entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wurde einstimmig in der Bürgerschaft... [mehr]

22.05.2019

Glasflaschenverbot auf Hansaplatz kommt

Auf dem Hansaplatz wird es voraussichtlich ab Spätsommer ein Glasflaschenverbot geben. Das gab Innensenator Andy Grote auf Twitter bekannt. Demnach habe der rot-grüne Senat am... [mehr]

19.05.2019

Großdemonstration für ein weltoffenes Europa

Kurz vor den Europawahlen in einer Woche sind am Sonntag hunderttausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle“ in vielen europäischen Städten auf die Straßen gegangen,... [mehr]

16.05.2019

OMR Festival 2019

Das war das OMR Festival 2019. Im Interview spricht Henning Vöpel, Direktor des HWWI mit dem Macher und Gründer Philipp Westermeyer. Die ganze Hamburg 4.0 Sendung mit einem... [mehr]

09.05.2019

Podiumsdiskussion zum Klimaschutz

Im Gut Karlshöhe in Wellingsbüttel ist am Mittwoch über Maßnahmen zum Klimaschutz diskutiert worden. Mit dabei waren unter anderem Alexander Porschke vom NABU Hamburg und Julia... [mehr]

20.05.2019

Polizei: 114 Nachwuchskräfte vereidigt

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 114 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei vereidigt. Dabei handelt es sich um... [mehr]