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Verstanden
Hamburg, 26.08.2019 08:59 Uhr

Gesellschaft


12:27 Uhr | 07.05.2019

Gericht stoppt Vorhaben der Initiative

Pflege-Volksbegehren ist nicht zulässig

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern für nicht zulässig erklärt. Grund sei zum einen die mehrfache Überarbeitung des Antrags, der die Grenzen der Zulässigkeit nicht wahre. Außerdem sei es nicht zulässig, zwei Gegenstände zu fordern, die inhaltlich nicht zusammengehörten. Dazu zählt das Gericht die Forderungen zu Reinigungspersonal einerseits und Pflegepersonal andererseits. Zudem läge die Kompetenz zur Änderung des Gesetzes nicht bei der Stadt, sondern beim Bund. Das Volksbegehren hatte bis Ende März vergangenen Jahres über 27.600 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel Krankenhäuser per Gesetz zu verpflichten, mehr Personal einzustellen und dadurch eine bessere Pflegequalität zu gewährleisten. Auf Antrag des Senats war die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens daher durch das Gericht geprüft worden.

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