Hamburg
18:30 Uhr | 21.09.2018
Stattdessen Kompetenzstärkung der Polizei gefordert
Die Hamburger SPD und die Grünen lehnen eine Räumung der Roten Flora als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G-20 Gipfel als reine Symbolpolitik ab. Allerdings müsse das in den letzten 30 Jahren entwickelte Miteinander auf Grund der Gewalt, die die Menschen im Quartier erlebt haben, neu ausgehandelt werden. Es gäbe, so Grüne und SPD in einer Hamburg 1 vorliegenden Erklärung, keine rechtsfreien Räume. Politisch motivierte und andere Straftaten würden auch rund um die Flora verfolgt. Als weitere Konsequenzen aus dem G-20 Gipfel fordern SPD und Grüne eine Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation zwischen Bürgern, Polizei und Politik sowie mehr Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention.
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