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Hamburg, 21.02.2019 00:58 Uhr

Politik


Hamburg

17:03 Uhr | 16.06.2018

Beamte sollen bei Einsätzen identifizierbar sein

Debatte über Kennzeichnung der Polizei

Die Kennzeichung von Hamburger Polizisten wurde am Freitag in der Hamburger Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Grund für die Diskussionen waren Anträge von den Linken und der FDP. Beide fordern eine individuelle Erkennbarkeit von Polizisten und berufen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte Deutschland 2017 unter anderem wegen fehlender Kennzeichnung der Beamten verurteilt. Vertreter der Polizeigewerkschaft lehnen diese Forderung bisher ab. Nach der Sommerpause will die Bürgerschaft weiter über das Thema diskutieren.

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