Hamburg
13:31 Uhr | 14.06.2018
"Erwarten, dass SPD und Grüne alles tun"
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, kritisiert den Hamburger Senat.
Hintergrund ist das Urteil des Hamburger Landgerichts zur Mietpreisbremse. Diese ist in Hamburg teilweise unwirksam. Das hat das Hamburger Landgericht heute entschieden. Der Senat habe, so das Gericht, die Mietpreisbegrenzungsverordnung 2015 erlassen, aber ohne die notwendige Begründung. Diese folgte erst zwei Jahre später. Damit ist die Mietpreisbremse für Verfahren bis September 2017 ungültig.
Leserkommentare (0)
Hamburg31.05.2018
Heute wurden die ersten Dieselfahrverbote in Deutschland verhängt. Damit ist Hamburg der Vorreiter. Umweltsenator Jens Kerstan äußerte sich zu den Verboten und übt Kritik an... [mehr]
Hamburg13.06.2018
Finanzsenator Andreas Dressel, SPD, klärt auf, wofür die Gelder eingesetzt werden. Das Interview führt Herbert Schalthoff. [mehr]
08.06.2018
Herbert Schalthoff im Gespräch mit Wiebke Hansen von der Initiative Tschüss Kohle und Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen. [mehr]
Hamburg31.05.2018
Herbert Schalthoff spricht mit Umweltsenator Jens Kerstan über die neuen Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen. [mehr]
Hamburg15.06.2018
Zu Gast ist der ver.di Landesbezirksleiter Berthold Bose. Über Mitglieder und Mitgliederschwund, Strukturreformen und Gewerkschaftsarbeit, die nicht auf der Straße stattfindet.... [mehr]
Hamburg13.06.2018
Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich am Mittwoch zum in der rot-grünen Koalition kontrovers diskutierten Thema der Fernwärmeversorgung in Hamburg klar... [mehr]
Altona05.06.2018
Bei der "Welcome to Hell"-Demonstration wurde nur "eine einstellige Zahl" an verdeckten Beamten eingesetzt. Das teilte Polizeisprecher Timo Zill dem Hamburger Abendblatt mit.... [mehr]
Hamburg22.06.2018
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator, im Interview. [mehr]
Hamburg13.06.2018
So sollen 30 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren verteilt werden. [mehr]
