Hamburg
13:31 Uhr | 14.06.2018
"Erwarten, dass SPD und Grüne alles tun"
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, kritisiert den Hamburger Senat.
Hintergrund ist das Urteil des Hamburger Landgerichts zur Mietpreisbremse. Diese ist in Hamburg teilweise unwirksam. Das hat das Hamburger Landgericht heute entschieden. Der Senat habe, so das Gericht, die Mietpreisbegrenzungsverordnung 2015 erlassen, aber ohne die notwendige Begründung. Diese folgte erst zwei Jahre später. Damit ist die Mietpreisbremse für Verfahren bis September 2017 ungültig.
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