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Verstanden
Hamburg, 24.03.2019 09:52 Uhr

Politik


Hamburg

13:23 Uhr | 14.06.2018

Dorothee Stapelfeldt entschuldigt sich

Urteil zu Mietpreisbremse: "Das tut mir sehr leid"

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, SPD, entschuldigt sich bei Hamburger Bürgern. Das Hamburger Landgericht hatte heute entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg für Verfahren bis September 2017 unwirksam ist. Grund sei die späte Begründung des Senats zur Notwendigkeit der Mietpreisbremse. Die Begründung hatte der Senat im September 2017 veröffentlicht. Die Mietpreisbremse war 2015 in Hamburg eingeführt worden. 

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