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Verstanden
Hamburg, 23.02.2019 04:13 Uhr

Politik


Hamburg

12:25 Uhr | 14.06.2018

Senat begründet Entscheidung zu spät

Mietpreisbremse teilweise unwirksam

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist teilweise unwirksam. Das hat das Hamburger Landgericht heute entschieden. Der Senat habe, so das Gericht, die Mietpreisbegrenzungsverordnung 2015 erlassen, aber ohne die notwendige Begründung. Diese folgte erst 2 Jahre später. Damit ist die Mietpreisbremse für Verfahren bis September 2017 ungültig.

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