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Verstanden
Hamburg, 18.06.2018 09:36 Uhr

Stadtgespraech


Hamburg-Mitte

16:24 Uhr | 02.03.2018

Hamburgisches Verfassungsgericht weist Klage Flockens ab

Ausschluss von Ludwig Flocken war rechtmäßig

Der Ausschluss des ehemaligen Abgeordneten Ludwig Flocken aus der Bürgerschaftssitzung ist am Freitagmittag vom Hamburger Verfassungsgericht als rechtmäßig beschlossen worden. In seinem vorangegangenen Debattenbeitrag habe der Abgeordnete sowohl der Bundeskanzlerin und der Partei Die Grünen, als auch einzelnen Bürgerschaftsabgeordneten eine verachtende Haltung gegenüber dem deutschen Volk vorgeworfen. Die Bürgerschaftspräsidentin schloss ihn daraufhin aus der Bürgerschaftssitzung aus.

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