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Verstanden
Hamburg, 21.08.2019 02:29 Uhr

Politik


17:15 Uhr | 16.03.2016

Gericht erklärt Beitragspraxis der Kammer für teilweise rechtswidrig

Klatsche für die Handelskammer

Erneut hat die Handelskammer Hamburg eine schwere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Nachdem heute bekannt gewordenen Urteil sind die sog. Zwangsbeiträge, die die Kammer erhebt, zumindest teilweise rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht in Hamburg bemöngelt z.b., dass die die Kammer Wirtschaftspläne nicht sorgfältig genug aufgestellt und somit zu hohe Rücklagen gebildet hat - vermögensbildung auf Kosten der Mitglieder ist der Kammer untersagt. Kai Elmendorf von der Oppositionsgruppe \"Die Kammer sind wir\" kommentiert das Urteil.

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