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Verstanden
Hamburg, 12.12.2018 16:10 Uhr

Gesellschaft


Hamburg-Mitte

11:48 Uhr | 27.08.2015

Interview: Warum der Staat sich nicht künstlich dumm stellen darf

"Verdeckte Ermittlungen sind notwendig"

 

Nach der zweiten Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin durch die linke Szene (Hamburg 1 berichtete), werden in Hamburg erneut viele grundlegende Fragen über die Rechtmäßigkeit deratiger Einsatze diskutiert. Vor allem die angeblichen Liebsaffären der jungen Beamtinnen innerhalb der Szene lassen daran Zweifel aufkommen. Heiligt der Zweck die Mittel? Neben den moralischen Verwicklungen, mit denen verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler tagtäglich umgehen müssen, steht jedoch auch die Rechtsgrundlage durchauf auf wackeligen Füßen.


Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Leipzig in einem ähnlichen Fall entschieden. Im Jahr 2010 wurde in Heidelberg verdeckt gegen die ansässigen Antifa-Gruppierungen ermittelt. Dieser Einsatz war rechtswiedrig, urteilte nun das Leipziger Gericht. Im Hamburg 1 Interview forderte die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider, diese Art der Ermittlungen generell auf den Prüfstand zu stellen (Interview). Wir haben uns heute mit dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, über das Thema unterhalten. Der bezieht ganz klar Position: Verdeckte Ermittlungen sind notwendig. Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen.


Foto: "Rote Flora-Konfrontation" von Florian Bausch / CC BY 2.0

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