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Verstanden
Hamburg, 18.09.2019 23:54 Uhr

Politik


Hamburg-Mitte

15:54 Uhr | 20.08.2015

Wackelige Planung: Finanzaufsicht hat große Bedenken

Rechnungshof warnt vor Olympia

 

Der Rechnungshof warnt vor Olympischen Spielen in Hamburg. Das geht aus einer vertraulichen Stellungnahme hervor, die der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg vorliegt. Demnach kritisiert die Finanzaufsicht or allem den frühen Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums, bei dem die Hamburger am 29. November verbindlich über Ja oder Nein zu Olympia abstimmen sollen. Zu diesem Zeitpunkt gebe es noch „keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen, keinen belastbaren Finanzrahmen für alle erforderlichen Maßnahmen, kein verbindliches Finanzierungskonzept und keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung“. Dem stünden „erhebliche Planungsrisiken und Kostensteigerungsrisiken“ gegenüber, meint das Gutachten.


Sollte sich die Hamburger bei dem Referendum für eine Bewerbung aussprechen, hält der Rechnungshof es für notwendig, das diese Entscheidung durch den Senat ggf. ignoriert werde, wenn die damit verbundenen Kosten sich als untragbar erwiesen oder „die Unmöglichkeit oder ernsthafte Gefährdung der Einhaltung der vom Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse“ absehbar sei.


"Die mit der Bewerbung und gegebenenfalls Ausrichtung der Spiele verbundnen Rahmenbedingungen, nämlich


- einerseits die finanzielle Dimension eines solchen Projekts, die zeitliche Enge für Planungen und Entscheidungen sowie die notwendige Akzeptanz der IOC-Regularien und

- andererseits die Gesamtheit der von der Freien und Hansestadt Hamburg im Übrigen zu beachtenden Regelungen


stehen in einem erkennbaren Widerstreit. Dieser kann nicht einseitig zu Lasten geltenden und bewährten Rechts gelöst werden. Weder darf die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse umgangen werden noch dürfen haushaltswirksame Entscheidungen ohne Vorliegen der dazu notwendigen Voraussetzungen getroffen werden. Was im Kleinen aus gutem Grund gilt, darf für das Große erst recht nicht zur Disposition stehen.", heißt es in dem Gutachten.

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