Kleine Anfrage der AfD zeigt: Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus noch immer ungestraft

Zwei Tatverdächtige der Letzten Generation sind noch immer ungestraft, nachdem diese am 30. März 2023 einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus verübt haben. Wie eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nun zeigt, wurde die Schadenssumme in Höhe von knapp 17.300 Euro noch immer nicht gezahlt. Daher läuft eine Zivilklage der Stadt Hamburg vor dem Landgericht. Bereits am 25. Oktober sollte ein Prozess starten. Der Termin wurde vom Gericht jedoch ohne eine bisherige Neu-Terminierung aufgehoben. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisiert daher, dass die Strafe direkt nach dem Anschlag hätte folgen müssen. Zudem fordert er, dass die Tatverdächtigen die volle Härte des Rechtsstaates spüren sollen.