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Politik


Hamburg-Mitte

10:43 Uhr | 26.05.2015

Volksinitiative gegen Verfassungsänderung angemeldet

Hände weg vom Volksentscheid!

Zusammen mit mehreren Bürgerinitiativen hat der Verein "Mehr Demokratie" heute Mittag gleich zwei Volksinitiativen im Rathaus angemeldet. Ziel ist es, die vom Senat geplante Verfassungsänderung im Zuge des Olympia-Referendums zu stoppen.  "Das derzeitige Hauruckverfahren zur Verfassungsänderung im Windschatten der Olympiabewerbung zeigt, wie notwendig es ist, für grundlegende Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen.", so Mehr Demokratie e.V. In der zweiten Volksinitiative "Lex Olympia", schlägt der Verein ein alternatives Verfahren zur Abstimmung über das Olympia-Referendum vor.

Um erfolgreich zu sein, benötigen die Volksinitiativen jeweils mindestens 10.000 Unterschriften. Sollte der Senat der Vorlage nicht zustimmen, kann im nächsten Schritt ein Volksbegehren beantragt werden.

Einen ausführlichen Bericht sehen Sie heute um 17 Uhr bei Hamburg 1 Aktuell. Über das Thema Olympia-Referendum diskutiert heute abend um 20:15 Uhr auch Herbert Schalthoff in "Schalthoff live".
Das derzeitige Hauruckverfahren zur Verfassungsänderung im Windschatten der Olympiabewerbung zeigt, wie notwendig es ist, für grundlegende Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen. - See more at: http://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7758&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16245&cHash=2fa474e016c8e24d15c0b7486212c886#sthash.rPjiW6u3.dpuf
Das derzeitige Hauruckverfahren zur Verfassungsänderung im Windschatten der Olympiabewerbung zeigt, wie notwendig es ist, für grundlegende Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen. - See more at: http://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7758&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16245&cHash=2fa474e016c8e24d15c0b7486212c886#sthash.rPjiW6u3.dpuf

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Leserkommentare (1)

11:44 Uhr - 12.06.2015 von Bert Weller

Ja, dann macht das, aber recht schnell. Wer weiss, was der Machtklientel da oben noch alles einfällt. Und...dann auch am Ball bleiben. Nicht einkicken, weil es anstrengend wird. Nicht nur in Talktreffen reden, reden, reden. Das reicht nicht. MfG


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