Hamburg, 29.07.2016 12:05 Uhr

Politik


Eimsbüttel

12:57 Uhr | 20.05.2015

Mehr Demokartie e.V. kündigt Volksinitiativen an

Streit um Olympia-Referendum eskaliert

 

Der Streit um das geplante Olympia-Referendum eskaliert: Der Verein "Mehr Demokratie" kündigt gegenüber Hamburg 1 die kurzfristige Einreichung von zwei Volksinitiativen an.

 

Der Versuch von SPD, CDU und Grünen, mit verschiedenen Kompromissangeboten an den Verein "Mehr Demokratie" eine Eskalation um die Frage der Einführung von Referenden zu verhindern, darf als endgültig gescheitert angesehen werden. Heute kündigte „Mehr Demokratie“ gegenüber Hamburg 1  die Anmeldung von gleich zwei Volksinitiativen noch vor der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag an. Dort soll in 2. Lesung die Einführung von Referenden in die Verfassung endgültig beschlossen werden. Das Vorhaben steht unter heftiger Kritik (Hamburg 1 berichtete).

 

Die eine Volksinitiative "Lex Olympia" verfolgt das Ziel, ein einmaliges Referendum zu Olympia durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden soll. Dieses Referendum soll nach dem Willen der Initiatoren dann so lange gelten, wie Hamburg für Olympia im Rennen ist - im Zweifel sogar über das Jahr 2024 hinaus.

 

Die zweite Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" setzt sich für sog. "obligatorische Referenden" ein. Verfassungsänderungen wären danach nur noch durch Volksentscheide möglich.

 

Mit der Plakatierung und Werbung für die Initiativen soll noch in diesen Tagen begonnen werden.

 

Bei erfolgreichem Verlauf könnte ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Jahr 2017 stattfinden. Das Prekäre: Wären die Volksentscheide erfolgreich, könnten die Hamburger dann ein weiteres Mal über Olympia abstimmen. Damit wäre die von SPD, Grünen und CDU angestrebte Rechts-und Planungssicherheit für eine Olympiabewerbung dahin.

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Leserkommentare (3)

23:42 Uhr - 28.05.2015 von bruno beinroth

das ist reine geld verschwendung.


17:39 Uhr - 21.05.2015 von Claudia Herbst

Seltsame Prioritätensetzung im Artikel: Die Wahrscheinlichkeit, dass zweimal ein Volksentscheid zu Olympia stattfinden soll, ist doch wohl sehr geringer. Noch geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Leute zwei unterschiedliche Entscheidungen treffen würden. Wer, bitte, kommt auf solch eine groteske Idee? Nicht die Planungssicherheit von Olympia ist gefährdet, sondern etwas anderes: die "Planungssicherheit" der Parteien im allgemeinen. Die Damen und Herren Abgeordneten der SPD, der Grünen, der CDU und der AfD wollen lieber alles selbst planen und auch allein entscheiden. Da wollten sie jetzt den Hamburgern in ein scheinbar bürgerfreundliches Referendumsgesetz verpackt, die Volkentscheide wegnehmen. Der Misthaufen im trojanischen Pferd hat dann doch zu sehr gestunken!


14:35 Uhr - 20.05.2015 von Dr. Walter Scheuerl

Klares Eigentor für SPD, GRÜNE, CDU und AfD: Der Versuch der vier Parteien, unter dem Vorwand der Olympia-Bewerbung die Verfassung zu ändern und die Volksgesetzgebung in Hamburg nachhaltig zu beschneiden, wendet sich gegen die vier Parteien. +++++ "Die Revolution frisst ihre Kinder": Die vier Parteien setzen durch die von ihnen damit provozierte und angebrachte Volksgesetzgebung g e g e n ihre geplante Verfassungsänderung die Olympia-Bewerbung als solche auf's Spiel. +++++ Klares Eigentor für die Partei-Strategen: Der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee müssen sich Gedanken machen, ob die Hamburger Bewerbung bei den genannten Parteien und deren Strategen in guten Händen ist.


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