Hamburg, 28.07.2016 08:33 Uhr

Politik


Eimsbüttel

08:45 Uhr | 04.05.2015

Manfrad Brandt warnt vor Hauruckverfahren bei Olympiabewerbung

"Einschränkung demokratischer Rechte"

Der Verein "Mehr Demokratie" hat die vom Senat geplante Verfassungsänderung für ein Olympia-Referendum scharf kritisiert. Wortwörtlich sagte Manfred Brandt, Mitglied im Landesvorstand Hamburg: "Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken. Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie."

Gegenüber Hamburg 1 äußerte sich Brandt zur geplanten Verfassungsänderung wie folgt:

"Die neue rot-grüne Regierungskoalition will gemeinsam mit  der CDU die Olmpiabewerbung Hamburgs nutzen, um die in den letzten 15 Jahren, zum Teil gemeinsam mit Mehr Demokratie entwickelten, demokratischen Mitwirkungsrechte der Hamburger Bürgerinnen und Bürger wieder einzuschränken. Nach dem nun vorliegenden Entwurf zur Änderung der Hamburger Verfassung werden Volksinitiativen jederzeit durch die Einleitung eines Referendums, also einer Volksabstimmung von oben, ausgehebelt werden können. Gegenvorlagen aus dem Volk wären faktisch nicht möglich. Senat und Bürgerschaft übernehmen das Verfahren mit der zeitlichen und inhaltlichen  Festlegung. Inhaltlich kann  zum selben Thema das Gegenteilige einer Volksinitiative  zur Abstimmung vorgelegt werden. Die früh ausgebremste Volksinitiative hat keine Chance,  ihre Vorlage mit zur Abstimmung zu stellen und die Gründe in einer amtlichen  Abstimmungsbroschüre darzulegen.  Das  soll und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken. Der Rückkauf der Netze, die Schulinitiative, die Änderung des Wahlrechts, die Verbesserung der landesweiten direkten Demokratie und die Einführung von  Bürgerbegehren  und Bürgerentscheiden  wären damit nicht zu Stande gekommen.  Durch eine neue Verfahrenshürde werden  Verfassungsänderungen durch das Volk faktisch unmöglich gemacht.  Der Entwurf erweckt den Eindruck, als sei er durch die Expertenanhörung bürgerfreundlicher geworden. Das Gegenteil trifft zu.

Die CDU- Fraktion wird eingekauft mit dem Versprechen, das Wahlrecht wieder zu ändern, um den Parteispitzen wieder mehr Einfluss zu geben. Das hat bei der Vorgeschichte schon etwas Erbärmliches.. Die Grünen werfen ihre bisherigen demokratischen Grundsätze aus dem Rathausfenster. Das kann man auch Verrat nennen.

Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken.  Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie. So sieht kalte Machttechnik aus. Wer das durchzieht,  wird  die so geschaffenen Machtinstrumente ebenso rücksichtslos nutzen."

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Leserkommentare (2)

14:38 Uhr - 05.05.2015 von Helena Peltonen

Der Referendumsentwurf des Senats ist ein Wolf im Schafspelz. So wird Vertrauen in die Politik ganz massiv zerstört. Schade !


12:43 Uhr - 05.05.2015 von Jens Möller

Die richtigen Worte zur rechten Zeit! Bravo! Wo läuft eine Online Petition? Jens Möller


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