Hamburg, 26.03.2017 05:24 Uhr

Politik


Eimsbüttel

08:45 Uhr | 04.05.2015

Manfrad Brandt warnt vor Hauruckverfahren bei Olympiabewerbung

"Einschränkung demokratischer Rechte"

Kein Adobe Flash-Player installiert!

Bitte installieren Sie den Flash-Player um das Videos sehen zu können. https://get.adobe.com/de/flashplayer/

×
Der Verein "Mehr Demokratie" hat die vom Senat geplante Verfassungsänderung für ein Olympia-Referendum scharf kritisiert. Wortwörtlich sagte Manfred Brandt, Mitglied im Landesvorstand Hamburg: "Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken. Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie."

Gegenüber Hamburg 1 äußerte sich Brandt zur geplanten Verfassungsänderung wie folgt:

"Die neue rot-grüne Regierungskoalition will gemeinsam mit  der CDU die Olmpiabewerbung Hamburgs nutzen, um die in den letzten 15 Jahren, zum Teil gemeinsam mit Mehr Demokratie entwickelten, demokratischen Mitwirkungsrechte der Hamburger Bürgerinnen und Bürger wieder einzuschränken. Nach dem nun vorliegenden Entwurf zur Änderung der Hamburger Verfassung werden Volksinitiativen jederzeit durch die Einleitung eines Referendums, also einer Volksabstimmung von oben, ausgehebelt werden können. Gegenvorlagen aus dem Volk wären faktisch nicht möglich. Senat und Bürgerschaft übernehmen das Verfahren mit der zeitlichen und inhaltlichen  Festlegung. Inhaltlich kann  zum selben Thema das Gegenteilige einer Volksinitiative  zur Abstimmung vorgelegt werden. Die früh ausgebremste Volksinitiative hat keine Chance,  ihre Vorlage mit zur Abstimmung zu stellen und die Gründe in einer amtlichen  Abstimmungsbroschüre darzulegen.  Das  soll und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken. Der Rückkauf der Netze, die Schulinitiative, die Änderung des Wahlrechts, die Verbesserung der landesweiten direkten Demokratie und die Einführung von  Bürgerbegehren  und Bürgerentscheiden  wären damit nicht zu Stande gekommen.  Durch eine neue Verfahrenshürde werden  Verfassungsänderungen durch das Volk faktisch unmöglich gemacht.  Der Entwurf erweckt den Eindruck, als sei er durch die Expertenanhörung bürgerfreundlicher geworden. Das Gegenteil trifft zu.

Die CDU- Fraktion wird eingekauft mit dem Versprechen, das Wahlrecht wieder zu ändern, um den Parteispitzen wieder mehr Einfluss zu geben. Das hat bei der Vorgeschichte schon etwas Erbärmliches.. Die Grünen werfen ihre bisherigen demokratischen Grundsätze aus dem Rathausfenster. Das kann man auch Verrat nennen.

Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken.  Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie. So sieht kalte Machttechnik aus. Wer das durchzieht,  wird  die so geschaffenen Machtinstrumente ebenso rücksichtslos nutzen."

Artikel kommentieren

Leserkommentare (2)

14:38 Uhr - 05.05.2015 von Helena Peltonen

Der Referendumsentwurf des Senats ist ein Wolf im Schafspelz. So wird Vertrauen in die Politik ganz massiv zerstört. Schade !


12:43 Uhr - 05.05.2015 von Jens Möller

Die richtigen Worte zur rechten Zeit! Bravo! Wo läuft eine Online Petition? Jens Möller


weitere Meldungen aus dieser Rubrik

10.03.2017

Horner Rennbahn

[mehr]

06.03.2017

"Gute Inklusion" läuft nach Plan

Innerhalb von nur sechs Wochen hat die Initiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler“, nach eigenen Angaben, bereits mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften... [mehr]

01.03.2017

Wegen dieser Rede

Wegen beleidigender Äußerungen über die Bundeskanzlerin, die Grüne Partei und einzelne Abgeordnete ist der fraktionslose AFD-Politiker Ludwig Flocken am Mittwoch nach der... [mehr]

06.03.2017

Besuch des türkischen Außenministers

[mehr]

15.03.2017

Schalthoff live

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind schwer beschädigt – der Umgangston wird täglich rauer und auch unverschämter – der türkische Präsident Erdogan schreckt nicht mal mehr... [mehr]

09.03.2017

Türk. Wahlkampf beschäftigt Hamburger

[mehr]

22.03.2017

Integrationskosten zu hoch

In einem Brandbrief an den Senat fordern die sieben Hamburger Bezirksämter mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. In dem Schreiben heißt es, die... [mehr]

02.03.2017

Spitzenreiter im Transparenz-Ranking

[mehr]

06.03.2017

"Kein türkischer Wahlkampf in Hamburg"

[mehr]

Hamburg in 60 Sekunden

Hamburg in 60 Sekunden

×
Neu in der Mediathek

HOCHBAHNmagazin

Herausforderung Anschluss im ÖPNV

Sendung vom 23.03.2017

Schalthoff Live

Fenster zu - Stickoxide bedrohen Hamburger

Sendung vom 21.03.2017

Rasant

Schuby für Hamburg

Sendung vom 20.03.2017