Hamburg, 27.04.2017 07:05 Uhr

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs GmbH & Co.

 

1. Allgemeines

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, durch die sich die KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs GmbH & Co. (Hamburg 1) zur Ausstrahlung von Werbesendungen oder zur Kooperation im Rahmen von Sonderwerbeformen im Fernsehprogramm von Hamburg 1 verpflichtet. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2. Vertragsabschluß

Angebote von Hamburg 1 sind in jedem Fall freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Sendeauftrags, jedenfalls aber durch Ausstrahlung der Werbesendung bei Hamburg 1 zustande. Mündliche oder telefonische Bestätigungen sind unwirksam. Eine Vereinbarung über die Plazierung der Werbesendung ist für die Wirksamkeit des Vertrages nicht erforderlich. Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende aufgenommen. Die „Bestimmungen zur Auftragsabwicklung“ sind Vertragsbestandteil und Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

3. Zurückweisung von Sendeaufträgen

Hamburg 1 ist nicht verpflichtet, Werbespots vor Annahme des Sendeauftrags zu prüfen. Hamburg 1 behält sich auch nach Vertragsabschluß das Recht vor, Werbespots aus rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere wegen mangelhafter technischer Qualität, zurückzuweisen. Über die Gründe der Zurückweisung ist der Auftraggeber auf Wunsch schriftlich zu informieren. Im Fall der Zurückweisung entfällt der Anspruch von Hamburg 1 auf Zahlung des Sendepreises, wenn nicht die Werbesendung trotz der Zurückweisung ausgestrahlt wird. Wird eine zurückgewiesene Werbesendung nicht ausgestrahlt, sind Ansprüche jedweder Art des Auftraggebers ausgeschlossen.

 

4. Sendeunterlagen und Sendematerial

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Sendeunterlagen und Sendematerial für die jeweiligen Sendungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten regeln die Bestimmungen zur Auftragsabwicklung. Bei verspäteter Ablieferung oder nachträglicher Änderung kann keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausstrahlung übernommen werden. Kommen Sendungen falsch, fehlerhaft oder nicht zur Ausstrahlung, weil Unterlagen, Texte oder Sendekopien nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet geliefert wurden, hat Hamburg 1 Anspruch auf den vereinbarten Sendepreis. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. Die Übermittlung von Sendeunterlagen und Sendematerial erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Sendeunterlagen und Sendematerial, das Hamburg 1 zur Verfügung gestellt wurde, wird von Hamburg 1 unentgeltlich verwahrt und dem Auftraggeber nur auf Anforderung zurückgegeben. Ist ein Motiv für eine Werbesendung länger als ein Jahr nicht mehr zum Einsatz gekommen, ist Hamburg 1 berechtigt, die entsprechenden Sendeunterlagen und das Sendematerial ohne vorherige Ankündigung zu vernichten.

 

5. Weitere Pflichten des Auftraggebers

Zusammen mit den Sendeunterlagen sind Hamburg 1 die für die Abrechnung mit den Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL) erforderlichen Angaben für Tonträger, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge des verwendeten Musikstücks zu machen. Für den Schaden, der Hamburg 1 aus der Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder verzögerten Erfüllung dieser Verpflichtung entsteht, hat der Auftraggeber einzustehen. Zu Ankündigungen von gebuchten Werbesendungen in anderen Medien ist der Auftraggeber nur befugt, wenn gleichzeitig darauf hingewiesen wird, daß die Ausstrahlung im Werbeprogramm erfolgt.

 

6. Verantwortung des Auftraggebers für den Inhalt der Werbesendung

Im Verhältnis zu Hamburg 1 trägt der Auftraggeber allein die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige Verantwortung für den Inhalt der Werbesendung. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, daß er über sämtliche zur Ausstrahlung in Rundfunk, Fernsehen und sonstigen Medien erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte) an den von ihm gestellten Tonträgern, Videobändern und sonstigen Sendeunterlagen verfügt. Der Auftraggeber stellt Hamburg 1 von allen presserechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund des Inhalts der Werbesendung gegen Hamburg 1 erhoben werden. Verstößt der Inhalt einer Werbesendung gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen, ersetzt der Auftraggeber Hamburg 1 den durch den Rechtsverstoß entstehenden Schaden.

 

7. Ausstrahlung

Werbesendungen werden in Werbeinseln plaziert. Wurde die Plazierung nicht schon bei der Auftragserteilung festgelegt, wird sie, soweit ein Einvernehmen mit dem Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig hergestellt werden kann, von Hamburg 1 nach billigem Ermessen unter bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftragebers vorgenommen. Eine Gewähr für eine bestimmte Plazierung einer Werbesendung innerhalb einer Werbeinsel wird von Hamburg 1 nicht übernommen. Weiter wird keine Gewähr dafür übernommen, daß neben den im Programmschema ausgewiesenen Werbeinseln keine weiteren Werbeinseln angeboten werden. Hamburg 1 ist berechtigt, auch von Konkurrenzunternehmen Werbesendungen zur Ausstrahlung anzunehmen.

 

8. Rücktrittsmöglichkeit

Mit der Bestätigung gemäß Nr.2 wird der Sendeauftrag als Festauftrag angenommen. In einzelnen, begründeten Fällen kann Hamburg 1 dem Auftraggeber jedoch bis zu 6 Wochen vor der ersten Ausstrahlung der Werbesendung nach eigenem Ermessen eine Rücktrittsmöglichkeit einräumen, in ganz besonders begründeten Fällen auch noch bis zu einem Zeitpunkt 3 Wochen vor der ersten Ausstrahlung. Ein Rücktrittsantrag ist in jedem Fall schriftlich an Hamburg 1 zu richten. Der Rücktritt ist nur dann wirksam, wenn und sobald Hamburg 1 ihm ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Innerhalb der letzten 3 Wochen vor der Erstausstrahlung der Werbesendung ist ein Rücktritt in keinem Fall möglich. Für Werbesendungen mit einer Dauer von 3 Minuten und länger sowie Programmsponsoring besteht keine Rücktrittsmöglichkeit.

 

9. Änderung von Programm und Sendezeiten

Hamburg 1 ist bemüht, die vereinbarten Sendezeiten einzuhalten. Verschiebt Hamburg 1 die Ausstrahlung einer Werbesendung aus programmlichen oder technischen Gründen, insbesondere bei kurzfristiger Änderung des Programmablaufs wegen aktueller Geschehnisse, Sportübertragungen oder ähnlicher Ereignisse, sowie in Fällen von höherer Gewalt, Streiks oder hoheitlicher Anordnungen, so bleibt der Auftraggeber zur Zahlung des Sendepreises nach Maßgabe der Preisgruppe verpflichtet, in der die Werbesendung ausgestrahlt wurde, jedoch nicht über die ursprünglich vereinbarte Preisgruppe hinaus. Wenn und soweit dem Auftraggeber eine Verschiebung nach dem konkreten Inhalt unzumutbar ist, entfällt der Anspruch auf Zahlung des Sendepreises. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Auf die Unzumutbarkeit kann sich der Auftraggeber nicht berufen, wenn er einer von Hamburg 1 mitgeteilten Verschiebung nicht umgehend schriftlich oder per Telefax widersprochen hat.

 

10. Preise/Preisänderungen

Der Sendepreis ist die Vergütung für die Ausstrahlung der Werbesendung. Er enthält keine Produktionskosten oder sonstige Kosten. Diese werden, soweit sie anfallen, gesondert berechnet und gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers. Verbundwerbung mehrerer Auftraggeber bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Hamburg 1 ist zur Erhebung eines Verbundzuschlags berechtigt. Preisänderungen sind nur im Rahmen einer Änderung der Preisliste von Hamburg 1 und nur dann zulässig, wenn sie von Hamburg 1 mindestens einen Monat vor Ausstrahlung der Werbesendung angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt muß innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung erklärt werden.

 

11. Zahlungsverzug

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Bestimmungen zur Auftragsabwicklung. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Hamburg 1 berechtigt, die Durchführung eines noch nicht ausgeführten Auftrages oder Auftragteils zurückzustellen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entstehen kann. Der Auftraggeber haftet für den Hamburg 1 entstehenden Verzugsschaden. Hamburg 1 kann Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen, sofern Hamburg 1 nicht nachweist, daß ein höherer Schaden entstanden ist, oder der Auftraggeber nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

12. Haftung

Hamburg 1 haftet bei Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, unerlaubter Handlung sowie jedem anderen rechtlichen Grunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sofern Hamburg 1 für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen haftet, die nicht zugleich ihre leitenden Angestellten sind, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung von Hamburg 1 für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

 

13. Sonstiges

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, Hamburg. Der Auftraggeber kann jedoch vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht in Anspruch genommen werden. Auf die Geschäftsbeziehungen findet deutsches Recht Anwendung.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, deren Inhalt der zu ersetzenden Bestimmung bestmöglich entspricht.

 

Bestimmung zur Auftragsabwicklung

1. Sendepreise

Die Preise für Werbesendungen ergeben sich aus der Preisliste von Hamburg 1 in ihrer bei Vertragsschluß gültigen Fassung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisliste enthält eine Preisstaffelung für verschiede Sendezeiten. Die Normlänge eines Spots beträgt 30 Sekunden. Sendungen, die die Normlänge unter- oder überschreiten, werden nach der tatsächlichen Sendezeit in Sekunden abgerechnet. Die Mindestlänge eines Werbespots muß, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, zehn Sekunden betragen.

 

2. Rabatte

Die in der gültigen Preisliste aufgelisteten Rabatte berechnen sich nach der Summe der im Kalenderjahr gebuchten Umsätze nach der jeweils gültigen Preisliste. Bei jeder Auftragserteilung werden der Rabatt für diesen Auftrag nach der Summe der im Kalenderjahr bislang generierten Umsätze ermittelt und früher erteilte Aufträge anhand der erreichten Gesamtumsätze ggf. nachrabattiert. Konzernrabatte bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Hamburg 1. Für ihre Gewährung gilt der Konzernstatus des Kunden zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres.

 

3. Agenturvergütung

Für alle durch Agenturen vermittelten Werbeverträge wird eine Agenturvergütung von 15% auf das Rechnungsnetto (Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten, aber vor Skonto) geleistet, sofern die Agenturen eine werbliche Beratung des Auftraggebers nachweisen können. Nachträgliche Preis- oder Rabattänderungen führen zu einer entsprechenden Anpassung der Agenturvergütung.

 

4. Zahlungsbedingungen

Die Preise für die in Auftrag gegebenen Werbesendungen werden von Hamburg 1 nach Ausstrahlung 14-täglich in Rechnung gestellt. Hamburg 1 behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen zu verlangen. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig und zahlbar. Bei Eingang der Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2% des Rechnungsbetrages gewährt. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf das Konto Nr. 1280232230 von Hamburg 1 bei der Hamburger Sparkasse, BLZ 200 500 50. Alle sich ergebenden Zahlungsverpflichtungen gelten als in Euro vereinbart. Die Umrechnung der nationalen Währungseinheit in Euro erfolgt auf Grundlage des amt-lichen Umrechnungskurses. Aus der Umstellung auf den Euro ergeben sich in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keinerlei Veränderungen.

 

5. Sendeunterlagen und Sendematerial

Sendeunterlagen, Sendematerial (Motivpläne und Spots) und die für die Abrechnung mit den Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben müssen spätestens 14 Tage vor Sendung bei Hamburg 1 vorliegen. Zur Ausstrahlung wird vorzugsweise das Format Beta SP angenommen. Hamburg 1 berechnet im Falle der Anlieferung anderer Formate als Beta SP die Kosten der Transformierung. Im Falle einer Tranformierung muß das Bandmaterial spätestens 3 Wochen vor Erstausstrahlung bei HH1 vorliegen.

Gültig ab 01.01.2000

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