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Artikel vom: 23.07.2010
Ver.di startet Volksinitiative
"Die Stadt gehört uns - Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen.

Die Gewerkschaft Ver.di hat eine Volksinitiative gestartet, die zukünftig jegliche Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Stadt dienen, von einem Volksentscheid abhängig machen soll. Die Aktion unter dem Namen "Die Stadt gehört uns - Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" soll verhindern, dass Unternehmen wie z.B. SAGA/GWG, die Hochbahn, die Stadtreinigung und auch öffentliche Hafenbetriebe allein durch einen Senats- bzw. Bürgeschaftsbeschluss veräußert werden können. Sollte die Initiative und ein sich daran anschließendes Volksbegehren Erfolg haben, würde ein Volksentscheid dann parallel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2012 stattfinden.
Quelle:
Hamburg 1











