Wählen Sie eine Aktion:
Schrift:
Artikel vom: 23.07.2010
Ver.di startet Volksinitiative
"Die Stadt gehört uns - Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen.

Die Gewerkschaft Ver.di hat eine Volksinitiative gestartet, die zukünftig jegliche Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Stadt dienen, von einem Volksentscheid abhängig machen soll. Die Aktion unter dem Namen "Die Stadt gehört uns - Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" soll verhindern, dass Unternehmen wie z.B. SAGA/GWG, die Hochbahn, die Stadtreinigung und auch öffentliche Hafenbetriebe allein durch einen Senats- bzw. Bürgeschaftsbeschluss veräußert werden können. Sollte die Initiative und ein sich daran anschließendes Volksbegehren Erfolg haben, würde ein Volksentscheid dann parallel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2012 stattfinden.
Quelle:
Hamburg 1
Kommentare
Carsten Möller | 24.07.2010 17:13
Was ist ein Betrieb zur \\\"Daseinsfürsorge\\\"? Die HHLA ist in weiten Teilen ein staatlicher Konkurrent zu privaten Mitbewerbern. Wären diese Teile des Konzerns davon erfasst? Ist \\\"Bäderland\\\" Teil der Daseinsvorsorge?
Was ist mit den Anteilen an Beiersdorff und der HAPAG-LLOYD?
Da kommt es sehr genau auf die Formulierung an.
Meldungen aus anderen Rubriken
Im Streit um den Verbleib der Zomia-Bauwagengruppe gibt es eine Einigung. Heute Nachmittag trafen sich die Zomianer mit den Altonaer Fraktionsspitzen aller Parteien und Vertretern des Bezirksamts. Dabei wurde die mündliche Übereinkunft getroffen, das die Zomia-Bewohner unverzüglich von ...
[mehr]








